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Nutzungsbedingungen AXIO-NET

1. Anwendungsbereich

 

Die AXIO-NET GmbH, Osterstraße 24 in 30159 Hannover, (im Folgenden „AXIO-NET“) stellt bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Anfrage nach diesen Bedingungen über die Nutzung ihrer Satellitenreferenzdienste (nachfolgend „Dienste“) allen Nutzern der globalen Satellitensysteme GPS und GLONASS (im Folgenden „Nutzer“) im Rahmen der Netzabdeckung der Dienste gem. Ziffer 5 Korrekturdaten bezogen auf das amtliche deutsche Raumbezugssystem European Terrestrial Reference System 1989 (ETRS89) und auf Grundlage der online verfügbaren Ultra-Rapid-Satellitenbahnen, präzisen Satellitenbahnen und Erdrotationsparameter des Internationalen Geodynamischen Services (IGS) – qualitätsgesichert durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie – für Positionsbestimmungen in Echtzeit (nachfolgend „Echtzeitdienste“) und als Datenaufzeichnungen zur zeitversetzten Auswertung durch den Nutzer zur Verfügung.

 

Nachstehende Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten, wenn und soweit nichts anderes vereinbart worden ist, für alle Verträge zwischen der AXIO-NET und Nutzern, in denen auf diese Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird, und für alle Aufträge von Nutzern über die Nutzung der Dienste, die nach diesen Nutzungsbedingungen mit AXIO-NET zustande kommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und / oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch AXIO-NET ausdrücklich bestätigt werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und einem mit dem Nutzer mindestens in Textform vereinbarten Einzelauftrag, gehen die Vereinbarungen des Einzelauftrags vor.

 

2. AXIO-NET Satelliten-Referenzdienste

 

2.1 Echtzeitdienste

 

2.1.1 Referenzstationen werden mittels Datenübertragungseinrichtungen mit einer Serverzentrale verbunden, um dort Korrekturdaten zur Genauigkeitssteigerung der satellitengestützten Vermessung zu berechnen.

Störungen der Atmo-/Tropo-/Ionosphäre, Ausfall/Störung/ nicht ausreichende Verfügbarkeit der GPS- bzw. GLONASS-Satelliten bzw. Bodenkontrollstationen, von AXIO-NET nicht zu vertretende lokale Interferenzen durch Richtfunkeinwirkungen Dritter, sog. Multipatheffekte (Reflexionen von Funkwellen durch die Umgebung), Mängel in Qualität bzw. Verfügbarkeit der Mobilfunkverbindungen, Mängel, Beschädigungen bzw. Störungen der von AXIO-NET genutzten Referenzstationen, der dazugehörenden Datenleitungen, des Rechenzentrums und der sonstigen eingesetzten Hard und Software, mangelhafte Daten des ETRS89 sowie Ausfall/Störung/ nicht ausreichende Verfügbarkeit der Daten des IGS können die Qualität und die Verfügbarkeit der Korrekturdaten negativ beeinflussen. Für der artige Beeinflussungen übernimmt die AXIO-NET keinerlei vertragliche Haftung, sofern sie diese nicht selbst gem. Ziffer 10 zu vertreten hat.

 

2.1.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm von der AXIO-NET zur Verfügung gestellten Korrekturdaten über geeignete technische Verfahren zu vervielfältigen und mehrfach zu nutzen.

 

2.1.3 Der Nutzer ist verpflichtet, AXIO-NET umgehend über etwaige ihm bekannt werdende Störungen im Zusammenhang mit den von der AXIO-NET erbrachten Leistungen so detailliert wie möglich schriftlich, per Telefon oder E-Mail zu unterrichten. In jedem Fall sind derartige Störungen telefonisch an die im Einzelauftrag spezifizierte technische Hotline zu melden. Der Nutzer hat die AXIO-NET bei der Störungsanalyse und -beseitigung zu unterstützen und die dafür nötigen Informationen bzw. Auskünfte zu erteilen und sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen im zumutbaren Umfang auf Anforderung durch AXIO-NET vorzunehmen.

 

2.2. ViPP – Virtuelles Post Processing Korrekturdaten können zusätzlich als virtuell generierte RINEX Daten für Post Processing Anwendungen auf einem separaten Webserver bezogen werden. Abschnitt 2.1 gilt entsprechend.

 

3. Vertragsschluss

 

Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Dienste kommt durch einen Auftrag des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages mit AXIO-NET und Annahme dieses Auftrages seitens der AXIO-NET zustande. Auftrag und Annahme haben in Textform zu erfolgen. Sie können per Post, Fax oder E-Mail übermittelt werden. AXIO-NET kann einen Auftrag innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Nutzer annehmen. Erfolgt eine solche Auftragsbestätigung nicht, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. Der Nutzer kann sein Angebot bis zum Zeitpunkt der Annahme durch AXIO-NET zurücknehmen.

 

4. Leistungen, Funktionsweise, Durchführung

 

4.1 AXIO-NET stellt dem Nutzer nach Vertragsschluss über die Nutzung in den Echtzeitdiensten innerhalb von 2 Werktagen oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt den Zugang mittels Datenübertragungseinrichtungen zu der Serverzentrale gem. Ziffer 2.1.1 und vorbehaltlich der dort getroffenen Regelungen zur Verfügung. Dem Nutzer ist es darüber möglich, seine Standortkoordinaten in den Server einzuspeisen und die für ihn errechneten und bereitgestellten Korrekturdaten abzurufen. Dazu kann AXIO-NET dem Nutzer eine SIM-Karte zum Einsetzen in den mobilen Satellitenempfänger des Nutzers – den er sich selbst auf eigene Kosten zu beschaffen hat (nachfolgend „Rover“) – zur Verfügung stellen, oder der Nutzer gibt AXIO-NET die Rufnummer einer von ihm selbst beschafften SIM-Karte zur Freischaltung auf dem Server bekannt. Sofern die SIM-Karte von AXIO-NET zur Verfügung gestellt wird, übernimmt AXIO-NET für Mängel in Qualität bzw. Verfügbarkeit der Mobilfunkverbindungen nur insofern eine Haftung, als sie vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber gegenüber AXIO-NET in dessen allgemeinen Geschäftsverbindungen übernommen wird.

Die SIM-Karte des Nutzers wird innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss oder zu einem anderen zu vereinbarenden Zeitpunkt durch AXIONET frei geschaltet. Für die Echtzeitdienste wird die aktuelle Position des Rovers über die hergestellte Kommunikation (z. B. GSM) durch den Nutzer als Daten im NMEA-Standardformat zur Serverzentrale von AXIO-NET übertragen. Zur Nutzung der Dienste benötigt der Nutzer GPS- bzw. GPS-/ GLONASS-Satellitenempfänger, die mit geeigneter Hardware ausgerüstet sind, um sich über Internet oder GSM in die Dienste einwählen zu können und um über die hergestellte Kommunikationsverbindung ihre jeweilige aktuelle Position zu übermitteln sowie Korrekturdaten im RTCM Standard- Format empfangen und verarbeiten zu können. Zusätzlich zu den in Ziffer 2.1.1 genannten Beeinflussungen kann die Nutzung durch lokale Abschattungen des Rovers (z. B. Vegetation, Gebäude, Tunnel etc.) oder durch fehlerhafte Bedienung des Rovers durch den Nutzer behindert oder negativ beeinflusst werden; hierfür übernimmt AXIO-NET keinerlei Haftung.

Aus den Daten der miteinander für die Dienste vernetzten Referenzstationen werden von AXIO-NET unter Einsatz von Vernetzungssoftware Korrekturdaten ermittelt, die dem Nutzer online im Sekundentakt über seinen Rover zur Verfügung stehen.

Für die Echtzeitdienste werden in Abhängigkeit von der vom Nutzer eingesetzten Empfängertechnik und vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 2.1.1 und der ordnungsgemäßen, störungsfreien Funktion und Bedienung des Rovers durch den Nutzer zwei Genauigkeitsbereiche realisiert: Mit dem präzisen Echtzeitdienst (PED) liefert AXIO-NET Korrekturdaten für Positionsgenauigkeiten von horizontal ± 2 cm bei einer Höhenkomponente von ± 4 cm, im Echtzeitdienst (ED) Korrekturdaten für Positionsgenauigkeiten von ± 50 cm. Die für den PED angegebenen Positionsgenauigkeiten beziehen sich nicht auf den von AXIO-NET angebotenen Transformationsdienst. Ob Korrekturdaten im PED oder im ED geliefert werden, entscheidet die eigenverantwortliche Einstellung des Satellitenempfängers durch den Nutzer gemäß den Bedienungshinweisen des Herstellers. Mit dem ViPP Dienst können Genauigkeiten von ±1 cm erzielt werden.

 

4.2 Erhebt der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Korrekturdaten Einwendungen gegen diese wegen wesentlicher Mängel, so gelten sie als abgenommen.

 

4.3 AXIO-NET ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

 

5. Netzabdeckung der Satellitenreferenzdienste

 

Bezogen auf den derzeitigen Ausbaustand im Bundesgebiet, sind verschiedene Netzdichten durch Referenzstationen vorhanden.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1 Für die Nutzung der Dienste sind vom Nutzer an AXIO-NET abhängig von der vom Nutzer gewählten Nutzungsart und Tarifklasse Nutzungsentgelte nach der jeweils gültigen Tariftabelle und den darin angegebenen Zahlungsbedingungen zu zahlen.

 

6.2 Alle in der Tariftabelle angegebenen Nutzungsentgelte sind Nettoentgelte und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt., die vom Nutzer ebenfalls zu zahlen ist.

 

6.3 Alle Rechnungen sind mit Zugang fällig und sind umgehend durch Überweisung – soweit keine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt wurde – auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Der Nutzer kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch AXIO-NET oder sonstiger weiterer Voraussetzungen bedarf, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zahlt. Im Verzugsfall sind die Rechnungsbeträge ab Verzugseintritt mit dem jeweiligen gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

 

6.4 Der Nutzer hat die an ihn durch die AXIO-NET gestellten Rechnungen sorgfältig zu prüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des § 45 i TKG unberührt. Erhebt der Nutzer innerhalb der genannten Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als genehmigt. Der Nutzer wird auf den Rechnungen über die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hingewiesen. Ansprüche aus berechtigten Einwendungen, die erst nach Ablauf der Frist erhoben werden können, bleiben hiervon unberührt, sofern AXIO-NET eine Überprüfung aus rechtlichen – insbesondere aus datenschutzrechtlichen – Gründen noch möglich ist. Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendung erfolgt eine Gutschrift oder eine Verrechnung mit den Zahlungsforderungen der AXIO-NET. Nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand wird AXIO-NET die der Rechnung zugrunde liegenden Verkehrsdaten aus Gründen des Datenschutzes löschen. Auf Wunsch des Nutzers werden die der Rechnung zugrunde liegenden Verkehrsdaten vor dem beschriebenen Zeitpunkt gelöscht. Anschließende Einwendungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Nutzer wird auf jeder Rechnung gesondert auf diese Einwendungsfristen und die Rechtsfolgen der Fristversäumnis hingewiesen.

 

6.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur insoweit zu, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Nutzers handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer ist nur zulässig, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Laufzeit, Kündigung, Änderung, Tarife und Leistungen

 

7.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner schriftlich 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem der Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um 12 Monate. Im Fall der automatischen Vertragsverlängerung gilt die Kündigungsfrist des Satz 3 dieses Abschnitts entsprechend. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt zugunsten der AXIO-NET unter anderem vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung von Nutzungsentgelten über einen Zeitraum von 2 Monaten in Verzug ist.

 

7.2 Beabsichtigt AXIO-NET, die angebotenen Leistungen oder Tarife zu ändern, unterbreitet die AXIO-NET dem Nutzer ein Angebot auf Vertragsänderung. Sofern der Nutzer diesem Angebot nicht fristgerecht widerspricht (Satz 6 dieses Abschnitts) gilt das Angebot als angenommen. Die Änderung tritt in diesem Fall einen Monat nach Zugang des Angebots in Kraft Hat der Nutzer dem Angebot fristgerecht widersprochen, gilt der Vertrag unter seinen bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall ist AXIO-NET berechtigt, den Vertrag schriftlich aufgrund von technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist aus 7.1 zu kündigen. Der Widerspruch des Nutzers ist schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang des Angebots zu erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGBs. AXIO-NET weist auf die Anforderungen des Widerspruchs und den damit verbundenen Rechtsfolgen in dem Angebot auf Vertragsänderung ausdrücklich hin.

 

8. Services

 

Für allgemeine oder technische Auskünfte über Dienste (z. B. einsetzbare Rover-Gerätetypen, Nutzungsbedingungen, Tarife, Rechnungen etc.) steht für Nutzer von montags bis freitags von 08:00 bis 18:00 Uhr (mit Ausnahme von bundeseinheitlichen und von Feiertagen in Niedersachsen und von AXIO-NET-Brückentagen) eine kostenfreie Info-Serviceline zur Verfügung.

 

9. Gewährleistung

 

9.1 AXIO-NET haftet dafür, dass die Datenverarbeitung bzw. -aufzeichnung auf dem AXIO-NET-Server, bei Vorliegen aller jeweils in Ziffer 4 genannten Voraussetzungen mängelfrei erfolgt.

 

9.2 Im Falle von einwandfreien, richtigen und vollständigen Daten des Nutzers sowie störungsfreier Datenübermittlung und bei Vorliegen der sonstigen in Ziffer 4 genannten Voraussetzungen führt die von AXIONET erbrachte Dienstleistung im Echtzeiteinsatz zu den in Ziffer 4 genannten Positionsgenauigkeiten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer im Echtzeiteinsatz eingegebenen Daten sowie für die störungsfreie Übermittlung der Daten über die hergestellte Kommunikation (z. B. GSM) vom Server an den Nutzer bzw. umgekehrt übernimmt AXIO-NET keinerlei Haftung, sofern sie Störungen dieses Übertragungsweges nicht zu vertreten hat.

 

9.3 Mängel, die von AXIO-NET zu vertreten sind, wird diese durch Nachbesserung oder nach ihrer Wahl auch durch Neuvornahme der Korrekturdatenberechnung (nachfolgend insgesamt „Nacherfüllung”) beseitigen. Hierzu ist AXIO-NET vom Nutzer eine angemessene Frist einzuräumen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung trotz mindestens dreifacher Versuche von AXIO-NET zur Nacherfüllung oder wenn die Nacherfüllung für den Nutzer offensichtlich ohne Interesse ist oder wegen der Häufigkeit der auftretenden von AXIO-NET zu vertretenden Mängel unzumutbar ist, bleibt dem Nutzer vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. AXIO-NET haftet nicht für Mängel von Lieferungen und Leistungen Dritter, die weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen der AXIO-NET sind, ebenso wenig für aus solchen Mängeln entstehende Schäden. Sonstige, auch gesetzliche Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche sind vorbehaltlich von Ziffer 10.1 ausgeschlossen.

 

9.4 Die Ansprüche des Nutzers aus Mängelhaftung gegenüber AXIONET verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme der Korrekturdaten durch den Nutzer gem. Ziffer 4.2.

 

10. Haftung; Höhere Gewalt

 

10.1 Die Haftung der AXIO-NET aus vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsgründen wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; daneben haftet AXIO-NET auch für eine einfach fahrlässige Verletzung von für die Vertragserfüllung wesentlichen, den Vertragszweck sichernden Kardinalpflichten. Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der AXIO-NET auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach insgesamt pro Kalenderjahr auf das jeweilige jährliche Gesamtnutzungsentgelt beschränkt, soweit die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden nicht höher sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden auf die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der AXIO-NET entsprechende Anwendung. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen und die über die Haftung der AXIO-NET oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gemäß vorstehender Regelung hinausgehen, stellt der Nutzer AXIO-NET und ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen frei. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, des Haftpflichtgesetzes oder des Straßenverkehrsgesetzes und vergleichbarer Regelungen bleibt unberührt. Ferner gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei einfach fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

 

10.2 Alle Ereignisse oder Umstände, die sich dem Einfluss der AXIONET entziehen und die der AXIO-NET in von ihr nicht zu vertretender Weise die Erfüllung ihrer Vertragspflichten unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere Fälle höherer Gewalt wie Streiks und Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Störungen der Atmo-/Tropo-/Ionosphäre, Ausfall/ Störung/nicht ausreichende Verfügbarkeit der GPS- bzw. GLONASS-Satelliten bzw. -Bodenkontrollstationen, von AXIO-NET nicht zu vertretende lokale Interferenzen durch Richtfunkeinwirkungen Dritter, sog. Multipatheffekte (Reflexionen von Funkwellen durch die Umgebung), Ausfall/Störung/nicht ausreichende Verfügbarkeit der Mobilfunkverbindungen befreien AXIO-NET für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen bzw. von jeglicher Haftung gem. Ziffer 9. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände bei Dritten, deren AXIO-NET sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedient, eintreten und zu entsprechenden Hindernissen führen, ohne dass diese dies zu vertreten hätten. Gesetzlich begründete Rücktrittsrechte des Nutzers, insbesondere soweit die vorgenannten Ereignisse oder Umstände zu einer unangemessen lang andauernden Befreiung der AXIO-NET von ihren vertraglichen Verpflichtungen führen, bleiben unberührt.

 

11. Übertragbarkeit

 

11.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem nach diesen Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrag durch den Nutzer an einen Dritten bedarf eines schriftlichen Antrags und der vorherigen Zustimmung von AXIO-NET in Textform.

 

11.2 Die Korrekturdaten werden dem Nutzer nur für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Nutzung und die Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

 

12. Teilunwirksamkeit

 

Sollte eine der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Sofern es sich bei der unwirksamen Bestimmung um eine Individualvereinbarung zwischen den Vertragspartnern handelt, sind diese verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere wirksame, ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für eine regelungsbedürftige Lücke.

 

13. Rechtswahl; Erfüllungsort; Gerichts stand

 

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung.

 

13.2 Erfüllungsort für die Pflichten beider Vertragspartner ist München.

 

13.3 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung wird mit Vertragsschluss mit Kaufleuten, Kunden ohne allgemein inländischen Gerichtsstand sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen München als Gerichtsstand vereinbart.

 

Gültig ab 06.10.2014